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   LG Frankenthal, 05.02.2007 - 1 T 16/07   

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https://dejure.org/2007,42351
LG Frankenthal, 05.02.2007 - 1 T 16/07 (https://dejure.org/2007,42351)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 05.02.2007 - 1 T 16/07 (https://dejure.org/2007,42351)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 05. Februar 2007 - 1 T 16/07 (https://dejure.org/2007,42351)
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Wird zitiert von ...

  • LG Frankenthal, 11.08.2010 - 1 T 182/10

    Insolvenzeröffnungsantrag: Anforderungen an den Beitragsnachweis zur

    Für die Zwangsvollstreckung bestimmte daher § 28 f Abs. 3 Satz 3 SGB IV schon vor dem 01. Januar 2006, dass der Beitragsnachweis für die Vollstreckung als Leistungsbescheid der Einzugsstelle gilt (vgl. hierzu auch Beschluss der Kammer vom 05.02.2007, Az. 1 T 16/07, bestätigt durch Beschluss des BGH vom 25.10.2007, Az. I ZB 19/07).
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